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FAQ

Regierungspräsidium Freiburg

Fragen und Antworten zur Regionalen Schulentwicklung

Welche Veränderungsprozesse fordern im Regierungsbezirk Freiburg eine Regionale Schulentwicklung ein? Die demographische Entwicklung ergibt für den Regierungsbezirk insgesamt zurück­gehende Schülerzahlen. Bei einer Klassengröße von 20 Schülern fehlen im 10-Jahres­zeitraum 95 Klassen einer Jahrgangsstufe. Die Entwicklung in Ballungsräumen und Zentren mit Zunahme der Geburten bis zu 15% stehen in ländlichen Räumen Rückgänge von bis zu 20% gegenüber. Dieses erfordert ein differenziertes und koordiniertes Vorgehen in Raumschaften. 

Geburtsjahr-
gang
Einschulung
Übergang
5. Klasse
Anzahl
der Kinder
2002
2008/9
2012/13
19.998
2012
2018/19
2022/23
18.100
 
 
 
-1.898

Tabelle: Entwicklung der Schülerzahlen im Regierungsbezirk Freiburg im 10-Jahreszeitraum 2002 bis 2012.
 
Ein stark verändertes Schulwahlverhalten vieler Eltern und Schüler kommt hinzu. Dieses wird in der schwindenden Akzeptanz der Werkrealschule, wie zuvor der Hauptschule, sichtbar. Die Schülerströme verschieben sich auf Realschulen und allgemeinbildende Gymnasien.
 
Weiterhin ist die Nachfrage, Entwicklung und Akzeptanz von Ganztagesangeboten in den Regionen in die Planungen einzubeziehen. Die aktuelle Nachfrage in Kindertagesstätten und Kindergärten kann einen Planungshorizont für Grundschulen als auch weiterführenden allgemeinbildenden Schulen bilden.
 
Diese Gesamtentwicklung bedarf des Dialoges und eines geplanten Vorgehens aller Beteiligten einer Raumschaft. Sie geht über die Interessenslage der einzelnen Gemeinde und Schule hinaus.
Das Ziel der Regionalen Schulentwicklung (RSE) besteht darin, insgesamt alle Bildungsab­schlüsse und Angebote in zumutbarer Entfernung und in einer hohen pädagogischen Qualität anbieten und dieses im Verfahren mit Dialog- und Beteiligungsrunden, koordiniert und gemeinsam gestalten zu können. Regionale Schulentwicklung ist eine interkommunale Aufgabe zur Planung einer Infrastruktur.
 
 
Warum sind Grundschulen einerseits nicht im Planungsprozess berücksichtigt, werden andererseits aber doch beteiligt?

Grundschulen sind das Fundament des Schulsystems und der Beginn der schulischen Bildung der Kinder, die in die weiterführenden Schulen einmündet. Hier ist es unverzicht­bar, sowohl die pädagogische Expertise der Grundschulen in den Dialog- und Beteiligungs­runden einzubeziehen, als auch die Beteiligung an der Diskussion um schulische An­schlüsse in der Region und deren Entwicklung zu ermöglichen. Weiterhin sollen die Anschlussmöglichkeiten in der Raumschaft durch Beteiligung am Prozess der Regionalen Schulentwicklung vermittelt werden.
 
Es gibt Grund- und Hauptschulen oder Grund - und Werkrealschulen, bei denen die weiterführende Schulart weg bricht. Hier entsteht die Möglichkeit oder Chance ein verän­dertes pädagogisches Angebot, beispielsweise auch ein Ganztagesprofil zu entwickeln.
Grundschulen kennen die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler im Hinblick auf Bildung, Betreuung und Erziehung. Deshalb sollen sie dies in den Dialog- und Beteili­gungsrunden einbringen und dazu gehört werden.
 
Bei Grundschulen ist zudem auch ein Organisationsverbund mehrerer kleinster Grund­schulstandorte möglich und denkbar, ohne das Prinzip „Kurze Beine - Kurze Wege“ aufzugeben. Die pädagogische Qualität kann beispielsweise erhöht werden, indem Krankheitsvertretungen einfacher organisiert oder auch Schulleiterstellen besser besetzt werden können. Hier gibt es bereits Beispiele, dass dieses vorteilhaft umgesetzt werden kann.
 
 
In welcher Weise werden Förderschulen in den Planungsprozess einbezogen?

Förderschulen sind ein Typ der Sonderschulen. Auch sie werden sich durch den Prozess der Inklusion ändern. Inklusion stellt sich als Aufgabe für alle Schularten und Lehrkräfte. Lehrkräfte aus dem Bereich der Sonderpädagogik sollen mit ihrer Expertise Lehrkräfte an anderen Schulen unterstützen. Hierfür werden einige sonderpädagogische Standorte zu „Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) ausgebaut.
Das bringt im Einzelfall auch die Auflösung eines sonderpädagogischen Standortes mit sich. Schüler als auch Lehrkräfte werden in den allgemein bildenden Schulen zieldifferent arbeiten und für die gesamte Schülerschaft ihre Expertise einbringen. Es wird jeder Standort einzeln betrachtet. Die sonderpädagogische Kompetenz, die für die Lehrkräfte zu erhalten ist, wird für alle Schülerinnen und Schüler als Ressource bereitgestellt.
 
Für Inklusion sind die politisch zu bestimmenden Eckpunkte noch nicht gesetzt und auf Landesebene eine Verankerung im Schulgesetz erforderlich. Der Entwicklungsprozess hierzu läuft. Die Ausweitung der Inklusion ist zu erwarten, da die UN - Behindertenrechts­konvention als Rechtsgrundlage und Übernahme in Bundesrecht zu berücksichtigen ist. Benötigt werden Richtlinien zu Raumprogramm und Leitlinien, die im Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums liegen.
 
 
Für die Raumschaft möchten wir die bestehende weiterführende Schule erhalten. Wie ist die Chance dazu?

Dort, wo Schulen mit ihrem Einzugsbereich von den Schülerzahlen her stabil bestehen und die Geburtenzahlen dieses für einen 10 - Jahreszeitraum widerspiegeln, muss die Schulsituation nicht zwingend neu geordnet werden.

Die Frage und Aufgabe zur Weiterentwicklung der Schule bleibt dennoch:

  • Wie kann im Rahmen von Inklusion zieldifferent unterrichtet werden?
  • Wie kann die heterogener werdende Schülerschaft pädagogisch anspruchsvoll in ihrem Lernen unterstützt und gefördert werden?
  • Wie kann die Anforderung der Eltern nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen bis in den Nachmittag erfüllt werden? Welche Angebote gibt es dazu in der Raumschaft?

Schulen können Teilaspekte als offene, teilgebundene oder gebundene Ganztagsschule weiterentwickeln. Ein erweitertes pädagogisches Konzept besteht in der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule.
 

Wie kann gewährleistet werden, dass die Wege zur Schule kurz bleiben und zumutbar sind?

In der Raumschaft stellt sich die Frage, wie sich mit dem Wahlverhalten und angestrebten schulischen Abschlüssen die Schülerzahlen auf das Bildungsangebot der Schularten ausgestaltet. Da gibt es mehrere Möglichkeiten und das entscheidet sich in den Dialog- und Beteiligungsrunden unter Mitwirkung aller.
Ob der Weg zumutbar ist, ist vom Kultusministerium nicht mit konkreten Zahlen belegt, also keine 30 Minuten oder 30 Kilometer. Die geographischen Gegebenheiten sind zu berücksichtigen und in die Ermessensentscheidung der Zumutbarkeit einzubeziehen. Das erfordert den gemeinsamen Dialog.
 
 
Wie werden die Kollegien der Schulen mitgenommen und in den Prozess einbezogen?

In einer Raumschaft werden die Schulleitungen aller Schularten und Schulstandorte über den Planungsprozess informiert. Schulleitungen werden in die Dialog- und Beteiligungs­runde eingebunden. Hiermit soll Transparenz und eine Beteiligung von Anfang an erreicht werden. Sie bringen für die Lösungsfindung in der Raumschaft ihre Qualität und Qualitäts­entwicklung des pädagogischen Angebotes ein.
 
Die sich abzeichnende Lösung für die Raumschaft wird von der Schulleitung in das Kollegium vermittelt. Die Beteiligung soll auch der Verunsicherung der Lehrerschaft entgegenwirken und im Zusammenwirken mit der Schulverwaltung Perspektiven aufzeigen. Das Spektrum der sich ergebenden schulentwicklerischen und personellen Konsequenzen ist breit und umfasst in der Regel auch weitere Schulstandorte.
 
Die Optionen reichen vom Diskutieren und Klären der Anschlussmöglichkeiten in der Raumschaft mit allen Beteiligten in der Raumschaft, über Errichten einer neuen Schule, Umwandlung als Schulartänderung, ein Auslaufen lassen des Schulstandortes oder, als letzte Möglichkeit, das Schließen einer Schulart an einem Standort.

Die Optionen haben unterschiedliche Konsequenzen und können hier nur angerissen werden.
 
Als Beispiele werden die Möglichkeiten „Schulstandort entwickelt sich weiter“ und „Schulstandort wird aufgegeben“ beleuchtet.
 
1. „Schulstandort entwickelt sich weiter“
Die Schule kann sich über ihren Weg im regionalen Kontext klar werden und Angebote wie Inklusion, Ganztag (offen, teilgebunden, gebunden), oder Gemeinschaftsschule als gebundene Ganztagsschule in den Abstimmungsprozess einbringen.
 
Die dadurch erforderlichen Anpassungsleistungen umfassen beispielsweise

  • veränderte pädagogische Standards und individuelle Anpassungsleistungen der Lehrerinnen, Lehrer und weiteren pädagogischen Personals an der Schule
  • Änderungen in der Zeit- und Angebotsstruktur der Schule
  • Kooperationen im regionalen Kontext
  • Nutzung von Fort- und Weiterbildungsangeboten durch die Schulen mit ihren Lehrerinnen und Lehrer
  • Vermittlung der Anliegen der Schule nach innen und außen durch die Schulleitung

2. „Schulstandort wird aufgegeben“
Indem keine Schüler der Eingangsklasse mehr aufgenommen werden, verändert sich die Schulstruktur. Die noch bestehenden Klassen werden bis zum Abschluss weitergeführt. Hierfür werden von Jahrgang zu Jahrgang weniger Lehrerinnen und Lehrkräfte an diesem Schulstandort benötigt. Hierdurch kommt es zu

  • Abordnungen an andere Schulen
  • Versetzungen an Schulen mit Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern des jeweiligen Bildungsabschlusses
  • individuelle Anpassungsleistung der Lehrerinnen und Lehrer an pädagogische Standards am neuen Lehr- und Lernort
  • Integration in eine neue und bestehende Schul- und Lehrergemeinschaft
  • Abbau von Verunsicherung in der Lehrerschaft

Der hierfür erforderliche Schulentwicklungsprozess kann durch Fachberater Unterrichts­entwicklung und Fachberater Schulentwicklung in den einzelnen Schulen unterstützt werden. Entscheidungen, die das Personal betreffen, bleiben in den zuständigen Gremien verankert.

 
In welcher Weise werden Berufliche Schulen in den Prozess der Regionalen Schulentwicklung einbezogen?

Berufliche Vollzeitschulen sind in den Prozess der Regionalen Schulentwicklung einbe­zogen. Hierbei stehen zunächst folgende Bildungsgänge im Fokus:

  • Hauptschulabschlusses mit einem starken berufsorientierenden Ansatz (BVJ / VAB) in Kooperation oder nach Abschluss der allgemein bildenden Schulen
  • Mittlerer Bildungsabschlusses als Fachschulreife mit den Inhalten des ersten Ausbildungsjahres eines dualen Ausbildungsberufes oder dem Anschluss
  • Abitur an Beruflichen Gymnasien, sowie die Fachhochschulreife (BKFH)

In den Einzugsbereichen der Beruflichen Schulen werden diese Abschlüsse bei der Planung insgesamt mit einbezogen. In den Raumschaften werden alle schulischen Abschlüsse als Wahloptionen für Jugendliche und Eltern vorgehalten und auf die Anzahl der Jugendlichen in der Raumschaft insgesamt abgestimmt.
Die Abiturprüfungen an den beruflichen Schulen umfassen neben den allgemeinbildenden Abiturstandards die berufsbezogenen Prüfungsfächer.
 
Für die Dualen Ausbildungsgänge wird ein spezifischer Prozess der Schulentwicklung greifen. Prozesse hierzu sind etabliert und werden mit den Landkreisen als Schulträger, den zuständigen Kammern als Vertreter der Wirtschaft sowie dem zuständigen Referat 76, Berufliche Schulen, des Regierungspräsidiums gestaltet.
 
 
Hat der Prozess „Regionale Schulentwicklung“ auch für Allgemein bildende Gymnasien Bedeutung?

Für allgemein bildende Gymnasien werden derzeit zwei Entwicklungslinien sichtbar. Bei zurückgehenden Schülerzahlen bleibt die Anzahl der Schüler je Jahrgang derzeit konstant oder nimmt zu. Es wird jedoch eine Zunahme der Heterogenität beobachtet. Allgemein bildende Gymnasien können über die Kooperation mit einer Gemeinschafts­schule in die Gestaltung der Sekundarstufe einbezogen werden. Eine Berücksichtigung im Prozess vom Beginn an erscheint für das pädagogische Angebot in der Raumschaft Ziel führend.
 
 
Welcher Schulstufe ist die Gemeinschaftsschule mit ihrem Bildungsauftrag zugeordnet?

Die Gemeinschaftsschule ist ein Bildungsgang der Sekundarstufe I. Als schulische Ab­schlüsse bietet sie den Hauptschul- und den Realschulabschluss oder einen dem Real­schulabschluss gleichwertigen Bildungsstand an. Durch gymnasiale Standards in der Sekundarstufe I bereitet sie die Anschlüsse an die Sekundarstufe II vor. Sie ist eine ver­bindliche Ganztagsschule im Umfang von acht Zeitstunden pro Tag. Das Ganztagsangebot erfolgt an vier Tagen, auf Antrag des Schulträgers an drei Tagen.
 
Für eine Gemeinschaftsschule als Sekundarstufe I ist die horizontaleTeilung auf zwei Standorte möglich, indem beispielsweise die Klassen 5-7 und die Klassen 8-10 an jeweils einem Standort geführt werden.
 
 
Besteht die Möglichkeit, eine Gemeinschaftsschule auch in Richtung Grundschule zu erweitern?

Die Gemeinschaftsschule ist eine Schulart der Sekundarstufe I. Es besteht die Möglichkeit Grundschulstandorte zu integrieren. Die Grundschule wird formalrechtlich im Schulverbund zweier Schularten geführt. Die Bezeichnung im Schulnamen lautet dennoch „Gemein­schaftsschule“ und sie hat als Gemeinschaftsschule keinen Schulbezirk. Auf Antrag des Schulträgers und mit Zustimmung der Schulkonferenz kann die Grundschule eine Ganztagesschule der offenen oder gebundenen Form sein.
 
 
Ist es für eine mehrzügige Gemeinschaftsschule möglich, durch Ein­bezug weiterer Gemeinschaftsschulen, eine gemeinsame Oberstufe einrichten zu können?

Im Schulgesetz gibt es die Option, dass die Gemeinschaftsschule im Anschluss an Klasse 10 eine dreijährige gymnasiale Oberstufe führen kann. Da sich alle allgemein bildenden Schulen zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln können, besteht die Option zur Umwandlung eines allgemein bildenden Gymnasiums in eine Gemeinschaftsschule und damit das Erfordernis der Sekundarstufe II, die als Kann - Regelung im Gesetz vorgesehen ist. Für die gymnasiale Oberstufe ist eine Mindestschülerzahl von 60 vorgesehen.
 
Die Gemeinschaftsschule ist als Sekundarstufe I konzipiert. So ist derZusammenschluss zweier Gemeinschaftsschulen für die Sekundarstufe II als Sonderfall zu betrachten. Bei zurückgehender Anzahl von Kindern und von den Kapazitäten her ausgebauten Standorten der Sekundarstufe II bestehen Wahloptionen für die Schullaufbahnentscheidung der Eltern zur Klasse 5:

a)   das Allgemein bildende Gymnasium führt als G8 zum Abitur
b)   die Gemeinschaftsschule bereitet mit dem gymnasialem Standard auf den Anschluss in die Sekundarstufe II vor, beispielsweise durch Kooperation mit einem Gymnasium.
c)   über die Sekundarstufe I und Mittlerem Bildungsabschluss ist das Abitur an Beruflichen Gymnasien erreichbar.
 
Besteht in der Raumschaft kein anderweitiges Angebot oder ist dieses in nicht zumutbarer Entfernung zu erreichen, so wird die Errichtung im Konsens aller in der Raumschaft zu Beteiligenden erwogen.
 
 
Ist der Anschluss von der Gemeinschaftsschule auf das Allgemein bildendeGymnasium gewährleistet?

Es besteht die Vorstellung in einer Raumschaft ein allgemein bildendes Gymnasium zu betreiben und durch Kooperation von Gemeinschaftsschule und Gymnasium eine gemeinsame stabile Oberstufe zu ermöglichen.
 
Die Oberstufe dauert in allen Schularten drei Jahre, die beiden letzen Jahre im Kurs­system. Der Weg zum Abitur über die Gemeinschaftsschule ist ein G9 Weg, unabhängig davon, ob ein Schulversuch G9 oder ein G8 Gymnasium in der Raumschaft besteht. Die Gemeinschaftsschule bereitet mit den gymnasialen Standards auf den Anschluss in die Sekundarstufe II vor. Auch das Berufliche Gymnasium bietet von Haus aus den G9 Weg mit Übergang vom Mittleren Bildungsabschluss in die Klassenstufe 11 an.
 
 
Welche Konzepte von Bildung und Betreuung sowie schulischen Ab- und Anschlüssen stehen bei der Regionalen Schulentwicklung im Fokus?

Regionale Schulentwicklungsplanung zielt darauf, dass alle schulischen Abschlüsse in einer Raumschaft angeboten werden. Die Planung erfolgt für ein aufeinander abge­stimmtes Bildungsangebot in der Raumschaft, mit dem Ziel, alle gewünschten schulischen Anschlüsse ebenfalls in zumutbarer Entfernung zu ermöglichen. Hierbei wird das Anliegen nach Inklusion sowie Ganztagesangeboten berücksichtigt.
 
Das pädagogische Konzept wird Garant für eine gute Akzeptanz der jeweiligen Schule und ihrer Bildungsaufträge in der Raumschaft sein. Die nachfolgende Grafik zeigt Schulstufen sowie Bildungsabschlüsse in den Schularten sowie Wahloptionen der Schulträger bei Ein­richtung eines Ganztagsangebotes.

Fragestellungen zum Verfahren der Regionalen Schulentwicklung (RSE) 
Wie wird der Prozess in Gang gesetzt?

Ausgehend vom Antrag eines oder auch mehrerer Schulträger auf regionale Schulent­wicklungsplanung für allgemein bildende Schulen wird der Prozess in Gang gesetzt. Die Anträge gehen zentral bei der Steuergruppe zur Regionalen Schulentwicklung am Regierungspräsidium Freiburg, Koordinierungsstelle, ein.
 
Auslöser können sein:

  • Antrag auf Eröffnung einer neuen allgemein bildenden Schulart oder Schließen einer allgemein bildenden Schulart
  • Antrag einer Gemeinde für die Raumschaft, da von der antragstellenden Gemeinde in der Raumschaft ein Bedarf nach einem Abschluss gesehen wird, aber in der Gemeinde selbst nicht umsetzbar ist,
  • Antrag einer Gemeinde für die Raumschaft, da von der antragstellenden Gemeinde in der Raumschaft ein Bedarf nach einem Abschluss gesehen wird, aber in der Gemeinde selbst nicht umsetzbar ist,

Der Start erfolgt über Sondierungsgespräche, zu der die Schulverwaltung einlädt. In Sondierungsgesprächen finden Anpassungen statt, die auch dieZusammensetzung der Dialog- und Beteiligungsrunden betreffen können.
Beteiligt sich ein eingeladener Akteur einer Raumschaft nicht am Planungsprozess und werden Konzepte beschlossen, so ist auch der sich nicht beteiligende Akteur an den Beschluss gebunden.



Wie werden sich Dialog- und Beteiligungsrunden zusammensetzen?

Hierzu gehören Schulleiterinnen und Schulleiter aller Grundschulen,aller weiterführenden Schulen einschließlich der Gymnasien und der Beruflichen Schulen mit ihren erweiterten Einzugsräumen.
 
Alle Schulträger, öffentlich rechtlich oder privat, werden am Prozessbeteiligt.
 
Die Schulverwaltung wird über das Staatliche Schulamt mit Schulräten und das Regierungspräsidium Abteilung Schule und Bildung mit den jeweils für die Raumschaft zuständigen Referenten der Gymnasien und der Beruflichen Schulen vertreten sein.
 
Es ist politischer Wille, dass Planungen von unten entstehen. Die Schulverwaltung wird die Prozesse unterstützen und mit koordinieren. Schulträgerrechte bleiben hierbei in vollem Umfang erhalten. Dieses gilt auch für die im Konsens zu vereinbarenden Beratungsräume.
 
 
Wie erfolgt der Planungsprozess, wenn über den Regierungsbezirk hinausgeplant werden muss?

Je nach Lage der Schule werden grenzüberschreitende Planungen erforderlich. Dieses betrifft die Grenzen von Gemeinden, Städten, Kreisen und des Regierungsbezirks. Die betroffenen Gemeinden, Kreise und auch Vertreter der Schulverwaltung werden mit in die Dialog- und Beteiligungsrunden eingeladen. Es soll ein stimmiges Konzept für Kinder und Jugendliche sowie ihre Eltern in der Raumschaft erreicht werden.
 
 
Ist die Raumschaft an Gemarkungsgrenzen gebunden?

Der Begriff „Raumschaft“ überschreitet Gemarkungsgrenzen. Er stellt einen regionalen Bezug her, in dem sich die Bildungsinfrastruktur und alle Bildungsabschlüsse abbilden. Eine Raumschaft ist dann festgelegt, wenn alle zu Beteiligenden einen Konsens dazu gefunden haben.
Hineingenommen werden Kriterien wie Geographie, bestehendes Angebot an Abschlüssen, Öffentlicher Personennahverkehr, eingerichtete Schülerbeförderung, Einwohnerzahlen, um eine langfristig stabile Struktur der Zweizügigkeit (40 Schülerinnen und Schülern) für die Schulen der Sekundarstufe I erreichen zu können. Ballungsräume und Zentren werden mit ihren Auswirkungen auf Nachbargemeinden betrachtet.
 
 
Definiert die Raumschaft einen neuen Schulbezirk?

Durch die Festlegung einer „Raumschaft“ wird kein neuer Schulbezirk definiert oder begründet, der der Schülerstromlenkung und Auslastung von Kapazitäten dient. Eine Raumschaft kann mehrere Schulbezirke umfassen und deren Grenzen überschreiten.
Sie umfasst auch alle Schulen, für die keine Schulbezirke festzulegen sind.
 
 
In welchem Zeitrahmen erfolgen die Planungsprozesse und wann starten diese?

Zwei Prozesse überlappen sich derzeit. Der Prozess der Regionalen Schulentwicklung startet mit dem formlosen Antrag auf Sondierungsgespräche und kann ab November 2013 beginnen. Weiterhin liegen im Regierungsbezirk Freiburg derzeit 18 Anträge auf Einrich­tung einer Gemeinschaftsschule (3. Tranche) für das Schuljahr 2014/2015 vor und die Antragsfrist ist auf den 01.10.2013 bestimmt.
Die Genehmigungsbescheide werden im regulären Verfahren zum 28.02.2014 erfolgen. Zur Klärung in der Raumschaft besteht die Möglichkeit eine Dialog-und Beteiligungsrunde zu gestalten. Es sind bereits viele Gespräche geführt worden.
 
Für die vierte Tranche (Schuljahr 2015/16) geht das Regierungspräsidium davon aus, dass die Regionale Schulentwicklung im Schulgesetz verankert ist. Folgende Fristen sind vom Kultusministerium bereits festgelegt:

01. Juni 2014
Abgabeschluss für Anträge zum Schuljahr 2015/16
bis 31. Juli 2014
Visitation durch die Staatlichen Schulämter
bis Mitte August 2014
Vorlage der Anträge mit abschließender Stellungnahme der Staatlichen Schulämter an das zuständige Regierungspräsidium
bis Mitte Oktober 2014
Schulorganisatorische Prüfung der Anträge durch die Regierungspräsidien, erforderlichenfalls mit Einholung der Stellungnahmen benachbarter Schulträger und Gemeinden und            Vorlage der Anträge an das Kultusministerium (Beteiligung)
bis 01.12.2014
Prüfung der Anträge durch das Kultusministerium. Die Letztentscheidung trifft das Kultusministerium.
bis 31.01.2015
Versandt der Genehmigungs- und Ablehnungsbescheide durch die Regierungspräsidien zu einem einheitlichen Termin.

Das Verfahren der Sondierung und Beteiligung für die vierte Tranche kann in dem Zeitraum ausgestaltet werden.
 
 
Die Regionale Schulentwicklung ist noch nicht in Gesetzesform gegossen. Wie ist die Vorgehensweise, wenn heute Anträge nach § 30 Schulgesetz gestellt werden?


Anträge für die Errichtung oder Aufhebung einer öffentlichen Schule, beispielsweise der Gemeinschaftsschule mit Stichtagsregelung, laufen nach den geltenden gesetzlichen Grundlagen und Verwaltungsvorschriften ab.
Die Einrichtung von Schulverbünden wird durch das Kultusministerium ohne Stichtagsregelung weiter bearbeitet.
 
 
Kann ein Schulstandort allein auf der Basis eines pädagogischen Konzeptes erhaltenwerden?

Entscheidend sind die formalen Kriterien der Regionalen Schulentwicklung, beispielsweise der Mindestschülerzahlen. Für ihr Erreichen ist das pädagogische Konzept bedeutsam. Dieses stützt die Annahme des Schulstandortes durch Eltern und Kinder.
In der Dialog- und Beteiligungsrunde bringt die Schulleitung Argumente für das erarbeitete  pädagogische Konzept ein. Die Raumschaft ist darauf angewiesen zu wissen, wohin die Schule sich entwickelt. Die Schulleitung soll in diesem Rahmen das schulische Konzept öffentlich machen und dafür werben. Der Schulträger bringt sich ebenfalls ein. Die Schulverwaltung steht für das System eines guten pädagogischen Angebotes, erreichbarer Abschlüsse und Anschlüsse. Alle wirken gemeinsam in der Raumschaft.
 
 
Welche Verben werden im Hinblick auf die Schülerzahl 16 bzw. 40 wirksam und was ist ein „längerer Zeitraum“?

Die Geburten für die Gemeinde oder Stadt sind jeweils bekannt. Die vom Statistischen Landesamt eingestellte Anzahl der Geburten reicht derzeit bis 2012. Die Zahlen spiegeln einen Trend und können aus den letzten vier Jahrgängen als Mittelwert berechnet werden. Für den Geburtsjahrgang 2012 ergibt sich im Regelfall die Einschulung in die erste Klasse zum Schuljahr 2018/2019. Bei vierjähriger Grundschulzeit erfolgt der Übergang in die fünfte Klasse im Schuljahr 2022/2023. Dieses entspricht einem Zeitraum von 10 Jahren und wird als „längerfristig“ bezeichnet.
 
Bei einem für die Raumschaft bekannten Wahlverhalten der Eltern für die weiterführenden Schulen kann das Erreichen der erforderlichen Schülerzahl abgeleitet und prognostiziert werden. In der Prognose berücksichtigt werden realisierte Neubaugebiete mit Zuzug von Familien.
 
Bei Unterschreiten der Schülerzahl von 16 in der Eingangsklassenstufe und an einem Schulstandort macht die Schulverwaltung darauf aufmerksam, dass von der Kommune ein Regionaler Schulentwicklungsprozess anzustoßen ist. Auf die Ausnahmeregelungen wird verwiesen.
 
 
Warum wird als alleiniges Kriterium die Mindestschülerzahl in der Klassenstufe 5 gesetzt?


Es gibt in den Klassenstufen 7, 8, 9 der Werkrealschulen zunehmende Schülerzahlen durch Schulartwechsel. Das Angebot für Kinder soll von Anfang an so gestaltet sein, dass ein Wechsel der Schule nach Möglichkeit vermieden wird. Für das Kind und den Jugendlichen bedeutet es, dass die Beziehung zu den anderen Kindern und Jugendlichen beibehalten werden kann. Vielfalt ist normal und soll durch individuelle Förderung und pädagogische Angebote zu dem bestmöglichen Bildungsabschluss und -anschluss führen. Die individuelle Förderung gilt für alle Schularten.
 
 
Welche Ausnahmen sind in der Regionalen Schulentwicklung vorgesehen?

Die Mindestschülerzahl von 16 gilt nicht für

  • Grundschulen
  • Sonderschulen
  • Sonderberufs- und Sonderberufsfachschulen (SBS und SBFS)
  • Kooperationsklassen Werkrealschulen und Hauptschule - Berufsschule (WRS / HS-BS)
  • Vorqualifizierungsjahr Arbeit / Beruf (VAB) und Berufsschulklassen für Teilnehmer an Bildungsmaßnahmen außerschulischer Maßnahmeträger
  • Berufsschulklassen mit Jugendlichen ohne Ausbildungsvertrag und Berufsschulklassen sowie Berufsfachschulklassen mi tüberwiegend Ausländern und Aussiedlern
  • Berufsschulklassen mit Jugendlichen ohne Ausbildungsvertrag und Berufsschulklassen sowie Berufsfachschulklassen mit überwiegend Ausländern und Aussiedlern.



FAQ RPF- SSA DE,FR, KN, LÖ, OG - Stand 15.10.2013
 
 
FAQ Liste des Landes, Stand Juli 2013

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